Dresden, 05.09.2022
Seit über zwei Jahren wünscht sich die Branche nichts mehr als Planungssicherheit.
Noch im Juli diesen Jahres war aus Regierungskreisen zu hören, dass die bisherige Ermäßigung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent im Haushaltsentwurf für 2023 koalitionsintern umstritten sei und somit laut Aussage von Finanzminister Lindner auf der Kippe stehe.
Jetzt hat sich Bundeskanzler Scholz zum Thema geäußert, allerdings bleibt es auch hier bei einer rein konjunktiven Formulierung, die wenig Verbindlichkeit erkennen lässt. Er finde, „das macht sich doch ganz gut“, sagte der SPD-Politiker mit Verweis auf die Grünen, die hier Vorbehalte haben.
Wie so oft in der Politik lösen sich Versprechen und Zusagen offensichtlich in Luft auf. Noch im Bundewahlkampf hatte Kanzler Scholz sogar eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in Aussicht gestellt.
Kommt es ab 2023 zur Rückführung auf den vollen Mehrwertsteuersatz, so wäre dies ein weiterer herber Schlag gegen die gesamte Branche, von der letztendlich auch die Verbraucher betroffen wären.
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