Sachsen - Bund und Länder schließen Vereinbarung über Ausgestaltung der Hilfen
Bund und Länder haben eine Vereinbarung über die Ausgestaltung der finanziellen Hilfen für Landwirte abgeschlossen, die durch die Dürre in diesem Jahr geschädigt wurden. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, unterzeichnet.
Hilfen können danach landwirtschaftliche Betriebe erhalten, bei denen die Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion mindestens 30 Prozent unter dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt und die in ihrer Existenz gefährdet sind. Für die Bewertung, ob eine Existenzgefährdung vorliegt, werden die Liquidität des Unternehmens sowie die Einkünfte und außerlandwirtschaftliches Vermögen der Betriebsinhaber oder Gesellschafter herangezogen.
Die Hilfen richten sich ausschließlich an klein- und mittelständische Unternehmen, also Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr.
Bei Landwirten, deren Einkünfte zu mehr als 35 Prozent aus nichtlandwirtschaftlichem Gewerbe erzielt werden sowie bei Betrieben, deren für Investitionen verfügbarer Geldzufluss (sog. Cashflow III) im Durchschnitt der letzten drei Jahre größer ist als der eingetretene Dürreschaden, gilt eine Existenzgefährdung als ausgeschlossen. Handelt es sich um Einzelunternehmen im Haupterwerb, dann wird bei einem Einkommen von mehr als 120 000 Euro (einschließlich Ehe- bzw. Lebenspartner) bzw. 90 000 Euro (Ledige) nicht von einer Existenzgefährdung ausgegangen. Bei Betrieben mit mehreren Gesellschaftern wird auch deren Leistungsfähigkeit bei der Bewertung, ob eine Existenzgefährdung vorliegt, herangezogen. Hohe Leistungsfähigkeit einzelner Gesellschafter reduziert die staatlichen Hilfen anteilig.
Unter diesen Voraussetzungen werden bis zu 50 Prozent des eingetretenen Schadens aus staatlichen Mitteln ausgeglichen. Der maximale Zuschuss beträgt 500 000 Euro. In Sachsen wird derzeit von einem Gesamtbedarf von 44 Millionen Euro ausgegangen, 22 Millionen Euro davon wird der Bund bereitstellen. Für dürregeschädigte Teich- und Forstwirte ist in Sachsen eine Unterstützung nach den gleichen Grundsätzen wie für Landwirte vorgesehen. Diese Hilfen werden allein aus Mitteln des Freistaates Sachsen finanziert.
Das Förderverfahren in Sachsen wird in Kürze starten. Zuständig für die Prüfung und Bewilligung entsprechender Anträge wird das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sein.